keyboard_tab Digital Governance Act 2022/0868 DE
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KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
KAPITEL II
Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten im Besitz öffentlicher Stellen
KAPITEL III
Anforderungen an Datenvermittlungsdienste
KAPITEL IV
Datenaltruismus
KAPITEL V
Zuständige Behörden und Verfahrensvorschriften
KAPITEL VI
Europäischer Dateninnovationsrat
KAPITEL VII
Internationaler Zugang und internationale Übertragung
KAPITEL VIII
Delegierung und Ausschussverfahren
KAPITEL IX
Schluss- und Übergangsbestimmungen
- Daten
- Weiterverwendung
- personenbezogene Daten
- nicht personenbezogene Daten
- Einwilligung
- Erlaubnis
- betroffene Person
- Dateninhaber
- Datennutzer
- gemeinsame Datennutzung
- Datenvermittlungsdienst
- Verarbeitung
- Zugang
- Hauptniederlassung
- Dienste von Datengenossenschaften
- Datenaltruismus
- öffentliche Stelle
- Einrichtungen des öffentlichen Rechts
- öffentliches Unternehmen
- sichere Verarbeitungsumgebung
- gesetzlicher Vertreter
- einer 9
- oder 8
- geschäftstätigkeit 7
- bestätigung 7
- meldung 4
- ausgenommen 4
- eingangs 4
- registrierung 4
- eines 4
- beschäftigten 3
- versicherungssystemen 3
- versorgungs- 3
- obligatorischen 3
- eintragung 3
- verfahren 3
- Änderung 3
- artikel 2
- antrags 2
- gründung 2
- verordnung 2
- eu / 2
- beendigung 2
- führung 2
- schließung 2
- anmeldung 2
- zahlung 2
- für 2
- beschäftigte 2
- natürlichen 1
- arbeitgebers 1
- genehmigung 1
- sozialversicherungs-kennnummer 1
- person 1
- vertrags 1
- einreichung 1
- andere 1
- datenaltruistische 1
- anerkannte 1
- union 1
- datenvermittlungsdiensten 1
- anbieters 1
- sozialbeiträge 1
- empfangs- 1
- körperschaftsteuererklärung 1
- sozialbeiträgen 1
- arbeitnehmerverträgen 1
- kollektiven 1
- einem 1
- absatz 1
- sozialversicherungssysteme 1
Artikel 36
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
In der Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1724 erhält der Eintrag „Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens“ folgende Fassung:
Lebensereignisse | Verfahren | Erwartete Ergebnisse, gegebenenfalls vorbehaltlich einer Bewertung des Antrags durch die zuständige Behörde gemäß nationalen Rechtsvorschriften |
Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens | Meldung einer geschäftstätigkeit, Zulassung zur Ausübung einer geschäftstätigkeit, Änderung einer geschäftstätigkeit und Einstellung einer geschäftstätigkeit ausgenommen Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, ausgenommen der erstmaligen Eintragung einer geschäftstätigkeit in das Unternehmens-Register, und ausgenommen Eintragungen im Rahmen des Verfahren zur Gründung von — oder späteren Anmeldungen oder Einreichungen von Meldungen von — Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 AEUV | Bestätigung des Eingangs der Meldung oder Änderung einer geschäftstätigkeit oder des Antrags auf Genehmigung der geschäftstätigkeit |
| Registrierung eines Arbeitgebers (einer natürlichen Person) bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen | Registrierung von Beschäftigten bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen |
Registrierung von Beschäftigten bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen | Bestätigung der Registrierung oder Sozialversicherungs-Kennnummer | |
Einreichung einer Körperschaftsteuererklärung | Bestätigung des Eingangs der Erklärung | |
Meldung an die Sozialversicherungssysteme bei Beendigung des Vertrags mit einem Beschäftigten, ausgenommen bei Verfahren zur kollektiven Beendigung von Arbeitnehmerverträgen | Bestätigung des Eingangs der Meldung | |
Zahlung von Sozialbeiträgen für Beschäftigte | Empfangs- oder andere Art der Bestätigung der Zahlung der Sozialbeiträge für Beschäftigte | |
Anmeldung eines Anbieters von Datenvermittlungsdiensten | Bestätigung des Eingangs der Anmeldung | |
Eintragung als in der Union anerkannte datenaltruistische Organisation | Bestätigung der Eintragung |
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