keyboard_tab Digital Governance Act 2022/0868 DE
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- 3 Art. 36 Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
KAPITEL II
Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten im Besitz öffentlicher Stellen
KAPITEL III
Anforderungen an Datenvermittlungsdienste
KAPITEL IV
Datenaltruismus
KAPITEL V
Zuständige Behörden und Verfahrensvorschriften
KAPITEL VI
Europäischer Dateninnovationsrat
KAPITEL VII
Internationaler Zugang und internationale Übertragung
KAPITEL VIII
Delegierung und Ausschussverfahren
KAPITEL IX
Schluss- und Übergangsbestimmungen
- Daten
- Weiterverwendung
- personenbezogene Daten
- nicht personenbezogene Daten
- Einwilligung
- Erlaubnis
- betroffene Person
- Dateninhaber
- Datennutzer
- gemeinsame Datennutzung
- Datenvermittlungsdienst
- Verarbeitung
- Zugang
- Hauptniederlassung
- Dienste von Datengenossenschaften
- Datenaltruismus
- öffentliche Stelle
- Einrichtungen des öffentlichen Rechts
- öffentliches Unternehmen
- sichere Verarbeitungsumgebung
- gesetzlicher Vertreter
- einer 18
- oder 16
- geschäftstätigkeit 14
- bestätigung 14
- meldung 8
- ausgenommen 8
- eingangs 8
- registrierung 8
- eines 8
- beschäftigten 6
- versicherungssystemen 6
- versorgungs- 6
- obligatorischen 6
- eintragung 6
- verfahren 6
- Änderung 6
- artikel 4
- antrags 4
- gründung 4
- verordnung 4
- eu / 4
- beendigung 4
- führung 4
- schließung 4
- anmeldung 4
- zahlung 4
- für 4
- beschäftigte 4
- natürlichen 2
- arbeitgebers 2
- genehmigung 2
- sozialversicherungs-kennnummer 2
- person 2
- vertrags 2
- einreichung 2
- andere 2
- datenaltruistische 2
- anerkannte 2
- union 2
- datenvermittlungsdiensten 2
- anbieters 2
- sozialbeiträge 2
- empfangs- 2
- körperschaftsteuererklärung 2
- sozialbeiträgen 2
- arbeitnehmerverträgen 2
- kollektiven 2
- einem 2
- absatz 2
- sozialversicherungssysteme 2
Artikel 36
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
In der Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1724 erhält der Eintrag „Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens“ folgende Fassung:
Lebensereignisse | Verfahren | Erwartete Ergebnisse, gegebenenfalls vorbehaltlich einer Bewertung des Antrags durch die zuständige Behörde gemäß nationalen Rechtsvorschriften |
Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens | Meldung einer Geschäftstätigkeit, Zulassung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit, Änderung einer Geschäftstätigkeit und Einstellung einer Geschäftstätigkeit ausgenommen Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, ausgenommen der erstmaligen Eintragung einer Geschäftstätigkeit in das Unternehmens-Register, und ausgenommen Eintragungen im Rahmen des Verfahren zur Gründung von — oder späteren Anmeldungen oder Einreichungen von Meldungen von — Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 AEUV | Bestätigung des Eingangs der Meldung oder Änderung einer Geschäftstätigkeit oder des Antrags auf Genehmigung der Geschäftstätigkeit |
| Registrierung eines Arbeitgebers (einer natürlichen Person) bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen | Registrierung von Beschäftigten bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen |
Registrierung von Beschäftigten bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen | Bestätigung der Registrierung oder Sozialversicherungs-Kennnummer | |
Einreichung einer Körperschaftsteuererklärung | Bestätigung des Eingangs der Erklärung | |
Meldung an die Sozialversicherungssysteme bei Beendigung des Vertrags mit einem Beschäftigten, ausgenommen bei Verfahren zur kollektiven Beendigung von Arbeitnehmerverträgen | Bestätigung des Eingangs der Meldung | |
Zahlung von Sozialbeiträgen für Beschäftigte | Empfangs- oder andere Art der Bestätigung der Zahlung der Sozialbeiträge für Beschäftigte | |
Anmeldung eines Anbieters von Datenvermittlungsdiensten | Bestätigung des Eingangs der Anmeldung | |
Eintragung als in der Union anerkannte datenaltruistische Organisation | Bestätigung der Eintragung |
Artikel 36
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
In der Tabelle in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1724 erhält der Eintrag „Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens“ folgende Fassung:
Lebensereignisse | Verfahren | Erwartete Ergebnisse, gegebenenfalls vorbehaltlich einer Bewertung des Antrags durch die zuständige Behörde gemäß nationalen Rechtsvorschriften |
Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens | Meldung einer Geschäftstätigkeit, Zulassung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit, Änderung einer Geschäftstätigkeit und Einstellung einer Geschäftstätigkeit ausgenommen Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, ausgenommen der erstmaligen Eintragung einer Geschäftstätigkeit in das Unternehmens-Register, und ausgenommen Eintragungen im Rahmen des Verfahren zur Gründung von — oder späteren Anmeldungen oder Einreichungen von Meldungen von — Gesellschaften oder Unternehmen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 AEUV | Bestätigung des Eingangs der Meldung oder Änderung einer Geschäftstätigkeit oder des Antrags auf Genehmigung der Geschäftstätigkeit |
| Registrierung eines Arbeitgebers (einer natürlichen Person) bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen | Registrierung von Beschäftigten bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen |
Registrierung von Beschäftigten bei obligatorischen Versorgungs- und Versicherungssystemen | Bestätigung der Registrierung oder Sozialversicherungs-Kennnummer | |
Einreichung einer Körperschaftsteuererklärung | Bestätigung des Eingangs der Erklärung | |
Meldung an die Sozialversicherungssysteme bei Beendigung des Vertrags mit einem Beschäftigten, ausgenommen bei Verfahren zur kollektiven Beendigung von Arbeitnehmerverträgen | Bestätigung des Eingangs der Meldung | |
Zahlung von Sozialbeiträgen für Beschäftigte | Empfangs- oder andere Art der Bestätigung der Zahlung der Sozialbeiträge für Beschäftigte | |
Anmeldung eines Anbieters von Datenvermittlungsdiensten | Bestätigung des Eingangs der Anmeldung | |
Eintragung als in der Union anerkannte datenaltruistische Organisation | Bestätigung der Eintragung |
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